Politik und Markt
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Nachdem am Mittwoch, 16.12.2015, der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zustimmte, hat gestern, am 17.12.2015, auch der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Beschlussempfehlung (Gesetzentwurf in der Ausschussfassung) angenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2015 Nr. 24469
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Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag durchgesetzt, der besonders den Personalübergang nach der Vergabe von Strecken im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) betrifft. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde von den drei anderen Fraktionen abgelehnt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2015 Nr. 24457
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2015 Nr. 24395
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2015 Nr. 24414
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Im November besuchte der Staatssekretär des BMI, Klaus Vitt, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. Neben der Vorstellung des Hauses und der E-Beschaffung stand die IT-Konsolidierung des Bundes als zentrales Thema auf der Agenda.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2015 Nr. 24407
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Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2015 Nr. 24393
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2015 Nr. 24125
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Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2015 Nr. 24381
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Ob Werbeprospekt, Buch oder Geschäftsbericht – wer Printprodukte in Auftrag gibt oder selbst herstellt, findet im neuen „Blauen Engel für Druckerzeugnisse“ einen Leitfaden für die umweltfreundliche Herstellung. Eine UBA-Broschüre stellt das Umweltzeichen vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2015 Nr. 24020
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Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2015 Nr. 24305
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