Politik und Markt
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Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23522
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Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23466
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Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2015 Nr. 23435
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Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des VG Düsseldorf ist das TVgG-NRW mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Es verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2015 Nr. 23404
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Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2015 Nr. 23355
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2015 Nr. 23291
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23361
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23374
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23295
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Darauf haben sicherlich viele Kommunen gewartet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2015 Nr. 23372
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