Politik und Markt
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Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20050
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Das europäische e-SENS-Projektes arbeitet an einer besseren digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung innerhalb der EU. Dazu gehört auch den grenzüberschreitenden öffentlichen Einkauf zu erleichtern. Hier kommt nun das – deutsche – Beschaffungsamt des BMI ins Spiel: eVergabe made in Germany.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2014 Nr. 19904
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2014 Nr. 19887
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Der sog. No-Spy-Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat es in kürzester Zeit zu einiger Berühmtheit geschafft. Zuletzt war er Gegenstand einer Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2014 – Az. VK 2-39/14, vgl. den Beitrag von RAin Sonja Stenzel). Nun hat das BMI eine, so wörtlich, “Handreichung zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung” veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2014 Nr. 19953
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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer eine Reform des Vergaberechts angekündigt. Dass diese im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden sei, kritisiert das Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2014 Nr. 19959
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In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, für eine Reform des Vergaberechts ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. August haben die Senatorin sowie UVB-Präsident Dr. Udo Niehage und Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz konkrete Vorschläge präsentiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2014 Nr. 19939
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2014 Nr. 19928
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Der Bund soll im kommenden Jahr 299,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (296,5 Milliarden). Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz, 18/2000) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2014 Nr. 19885
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Die neuen Leitfäden des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Datenträgervernichtern, Holzmöbeln und Tastaturen geben Hinweise und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltkriterien. Zusätzlich angebotene Anbieterfragebögen können direkt für die Ausschreibung verwendet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2014 Nr. 19677
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Der deutsche Mittelstand lässt sich bei internationalen Vergaben Geschäftsmöglichkeiten entgehen. Die Vereinten Nationen, internationale Hilfsorganisationen, die Weltbank, die NATO etc. beschaffen jährlich Leistungen im Milliardenbereich und nach vergaberechtlichen Regeln, die den deutschen Regeln ähnlich sind. Gleichwohl bewerben sich noch zu wenig deutsche Unternehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2014 Nr. 19803
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