Politik und Markt

Heute, am 26. Mai 2014, tritt die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft. Sie verpflichtet öffentlicher Auftraggeber, für öffentliche Aufträge elektronische Rechnungen zu akzeptieren.

In letzter Zeit werden öffentliche Auftraggeber vermehrt mit Anfragen privater Informationsdienstleister konfrontiert, diesen Auskünfte über abgeschlossene Vergabeverfahren zu geben. Dabei bemüht man zum Teil abenteuerliche Begründungen aus dem Bereich des Presserechts. Hintergrund: So sollen kostenpflichtige Datenbanken aufgebaut werden. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat nun ein Informationsschreiben für öffentliche Auftraggeber herausgeben, wie diesen Ersuchen wirkungsvoll begegnet werden kann. Sie finden es im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

Als fair, nachhaltig und transparent hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag am 21.05.2014 bezeichnet. Das neue Vergabegesetz enthalte wirksame Regeln, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen einzudämmen. „Wer in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen will, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Und überall da, wo kein Tarifvertrag gilt, muss der bundesweite Mindestlohn gezahlt werden“, so der Minister.

Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft getreten. Sie finden den Erlass im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab.

Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

In allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin stehen Unternehmen und Öffentlichen Auftraggebern die Auftragsberatungsstellen als kompetente Partner zur Seite. Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt nun aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen für das Jahr 2013 vor.

Zahlungsfristen größer 60 Tage künftig unzulässig Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer rascher zu begleichen.