Politik und Markt
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Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2014 Nr. 18626
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Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch den 19. März im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2014 Nr. 18624
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Die Bundesverwaltung hat innerhalb von nur fünf Jahren den Stromverbrauch für ihre Informationstechnik halbiert. Das ist das Ergebnis der „Green-IT-Initiative“, die im Jahr 2008 vom Rat der IT-Beauftragten der Bundesbehörden ins Leben gerufen wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2014 Nr. 18634
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Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen wird jetzt als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Das Land Niedersachsen ist dazu als Auftragsverwaltung des Bundes verpflichtet. Der Ausbau als ÖPP war umstritten. Niedersachsens Wirtschaftminister Olaf Lies erklärt dazu: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2014 Nr. 18609
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Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zu den Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ergänzende Erläuterungen, welche auf der Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes (vgl. Landtags-Drs. 17/259) basieren, veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Außerdem gibt es zur neuen Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ergänzende Anwendungshinweise, die eine übersichtliche Darstellung der Regelungen bieten, zu finden hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2014 Nr. 18611
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Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zur “Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts” veröffentlicht. Der DAV ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mit derzeit ca. 67.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der deutschen Anwaltschaft. Seine Stellungnahme finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2014 Nr. 18606
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70 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Neubauten von Autobahnen sind bis Ende 2013 umgesetzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/727) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/587) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2014 Nr. 18553
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Nach den neuen EU-Vergaberichtlinien müssen bis 2019 alle Vergabeverfahren aller Verwaltungsebenen elektronisch abgewickelt werden. Eine Lösung hierfür präsentiert das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) auf dem XVergabe-Stand der heute eröffneten CeBIT. Das Projekt unter Federführung des BeschA hat die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards zum Ziel. Auf der CeBIT präsentiert das BeschA gemeinsam mit deutschen eVergabe-Anbietern (im Bild bi medien) die ersten XVergabe-Anwendungen live.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2014 Nr. 18499
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Das Bundesumweltministerium (BMUB) geht bei der Umrüstung seines Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge weiter voran. Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold stellte ein weiteres Fahrzeug des Typs BMW i3 offiziell in Dienst. Damit hat das BMUB an den Standorten Berlin und Bonn insgesamt bereits vier Elektroautos im Einsatz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2014 Nr. 18446
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Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Mio Euro und Ausgaben von fast 28,76 Mio Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Mio Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der übrigen anspruchsberechtigten Parteien hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2014 Nr. 18486
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