Kategorie:
Politik und Markt
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In allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin stehen Unternehmen und Öffentlichen Auftraggebern die Auftragsberatungsstellen als kompetente Partner zur Seite. Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt nun aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen für das Jahr 2013 vor.
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Zahlungsfristen größer 60 Tage künftig unzulässig Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer rascher zu begleichen.
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Die Kostenermittlungen von Straßenbauvorhaben müssen grundsätzlich mit dem Planungsfortschritt aktualisiert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1082) zu Kostensteigerungen bei Projekten des Bedarfsplans Straße. Dies sehe das geltende Regelwerk des Straßenbaus bereits heute vor. Die Bundesregierung teilt daher nicht die Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung hierfür erforderlich sei, heißt es weiter. Quelle: Bundestag
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Bisher kaum bekannt: Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von öffentlichen Ausschreibungen.
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“Die armen Verwandten sind mit der Sanierung ihrer Haushalte weiter gekommen als der reiche Westen. Eine Suche nach Antworten zeigt auch: Viele Politiker des Ostens haben die Pleite der DDR miterlebt.” – Lesenswerter Beitrag auf FAZ.net
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Vergabeblog-Autorin RAin Dr. Susanne Mertens (Profil im DVNW), bisher bei HFK Rechtsanwälte LLP in Berlin tätigt, wechselte zu Baker & McKenzie, Berlin. Autor RA Dr. Georg Queisner (Profil im DVNW), bisher bei K&L Gates LLP in Berlin tätig, wechselte zu PWC Legal, Berlin.
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Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht der in den Bundesländern geltenden Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben aktualisiert. Sie finden diese im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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Wir hatten über die Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, nun kam die Antwort (18/1157) der Bundesregierung: Aus der Berichterstattung der Deutschen Bahn AG an den Bund im Rahmen des Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichts sei die Höhe des Sanierungsrückstandes an Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg nicht ersichtlich.
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Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
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Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert. Fragebögen für die Öffentliche Auftraggeber Berlins einerseits und Verbände andererseits stehen hier zum Abruf bereit. Die Umfrage endet am 15.05.2014. (Quelle: Auftragsberatungstelle Brandenburg)