Politik und Markt
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Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesverfassungsgericht erstmals seit 1962 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer. Zum Beitrag auf SPIEGEL ONLINE.
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Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.
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Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/472) mit.
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Ein neuer Leitfaden der Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für eine nachhaltige Beschaffung gibt Handlungsempfehlungen für eine ressourceneffiziente Beschaffung. Der Leitfaden beschäftigt sich mit der Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Abbruchmaterialien sowie dem Einsatz von Beton mit rezyklierten Gesteinskörnungen (RC) im Hochbau.
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Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580).
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Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch den 19. März im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde.
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Die Bundesverwaltung hat innerhalb von nur fünf Jahren den Stromverbrauch für ihre Informationstechnik halbiert. Das ist das Ergebnis der „Green-IT-Initiative“, die im Jahr 2008 vom Rat der IT-Beauftragten der Bundesbehörden ins Leben gerufen wurde.
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Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen wird jetzt als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Das Land Niedersachsen ist dazu als Auftragsverwaltung des Bundes verpflichtet. Der Ausbau als ÖPP war umstritten. Niedersachsens Wirtschaftminister Olaf Lies erklärt dazu: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger.”
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Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zu den Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ergänzende Erläuterungen, welche auf der Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes (vgl. Landtags-Drs. 17/259) basieren, veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Außerdem gibt es zur neuen Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ergänzende Anwendungshinweise, die eine übersichtliche Darstellung der Regelungen bieten, zu finden hier.
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Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zur “Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts” veröffentlicht. Der DAV ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mit derzeit ca. 67.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der deutschen Anwaltschaft. Seine Stellungnahme finden Sie hier.