Politik und Markt
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat in seiner allerletzten Sitzung mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz) zum inzwischen fünften Mal vertagt. Der Gesetzentwurf verfällt daher aufgrund des Endes der Legislaturperiode.
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Die Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13823).
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Klaus-Peter Tiedtke, Jahrgang 1949, leitete seit dem 1. November 2008 das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Mit Ende dieser Woche, also morgen, räumt er den Chefsessel – nicht ganz freiwillig. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit ihm über die zurückliegende Zeit, Erfolge und Niederlagen, die Zukunft des Beschaffungsamtes, insbesondere über das Thema Nachhaltigkeit, und über Wertschätzung in den eigenen Reihen.
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Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte.
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Die Europäische Kommission hat Italien und Rumänien aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge korrekt anzuwenden.
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Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen vertagt.
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Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13163). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.
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Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Dazu müsste auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie.
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Wie das forum vergabe berichtet, hat sich der Vermittlungsausschuss „mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der einzige vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens“.