Kategorie:
Politik und Markt
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Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.
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Bayern befindet sich bei der Finanzkraft der Kommunen im bundesweiten Spitzenfeld. Nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes weist Bayern mit 2 293 Euro je Einwohner die zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Länder auf.
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Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist.
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt.
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Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag.
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Das europäische e-SENS-Projektes arbeitet an einer besseren digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung innerhalb der EU. Dazu gehört auch den grenzüberschreitenden öffentlichen Einkauf zu erleichtern. Hier kommt nun das – deutsche – Beschaffungsamt des BMI ins Spiel: eVergabe made in Germany.
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Der sog. No-Spy-Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat es in kürzester Zeit zu einiger Berühmtheit geschafft. Zuletzt war er Gegenstand einer Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2014 – Az. VK 2-39/14, vgl. den Beitrag von RAin Sonja Stenzel). Nun hat das BMI eine, so wörtlich, “Handreichung zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung” veröffentlicht.













