Politik und Markt
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erachtet die Ergebnisse der aktuellen dbb-Bürgerbefragung mehr als alarmierend. Während das Vertrauen in den Staat abnehme, stiegen die Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter an.
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Das Stipendienprogramm zielt darauf, Nachwuchswissenschaftler auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen zu fördern. Im Jahr 2023 stehen zwei Forschungsstipendien zu je 5.000 EUR zur Verfügung. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Hochschulinstitut nehmen ab sofort Bewerbungen für das gemeinsame Postgraduiertenprogramm für Forschungsstipendien fentgegen. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 6. Oktober 2023. Weitere Informationen finden […]
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Der sächsische Rechnungshof stellt im Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei fest: „Die überwiegende Anzahl der geprüften Verfahren verstieß gegen Haushalts- oder Vergaberecht. Es fehlten
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Unter dem Titel: „Besonders dringliche Punkte fehlen: So will Buschmann Bürokratie abbauen“ berichtet der Tagesspiegel über die Bürokratieabbaupläne von Justizminister Buschmann. Allerdings ließen sich die von Wirtschaftsverbänden als besonders dringlich markierten Punkte im Eckpunktepapier nicht auffinden, so bspw. nichts Konkretes zu Vergabeverfahren.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt
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Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.Weitere […]
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29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof […]
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging.
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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle. § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, […]
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.