Politik und Markt
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Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2023 Nr. 53963
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Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde: Bisher sind nur 19 % der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2023 Nr. 53866
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und im April veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2023 Nr. 53857
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Wie in der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegt, bedarf es entschlossener Maßnahmen, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Öffentliche Verkehrsdienste sind für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals einer nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2023 Nr. 53925
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Profitieren mehr US-Hersteller als nötig von dem 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr? Dieser Frage geht der Spiegel unter dem Titel: „Bundeswehr-Sondervermögen – Rüstungskonzern Renk kritisiert Vergabepolitik der Bundesregierung“ nach. Die Geschäftsführerin des Rüstungskonzern sieht die Gefahr, dass von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zur Hälfte an US-Unternehmen abfließen werde. Sie befürchtet, dass „da […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2023 Nr. 53928
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Die Europäische Kommission hat die in TED verfügbaren Daten aus den Jahren 2016 bis 2022 zu der Vergabeverfahrensart der Innovationspartnerschaft ausgewertet. Zu den wichtigsten Kennzahlen gehören:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2023 Nr. 53914
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Die Bundeswehr kann mit ihrem IT-Informationstechnik-Dienstleister, der BWI GmbH, einen weiteren Änderungsvertrag über zusätzliche Leistungen zum Betrieb ihrer Informations- und Kommunikationstechnik abschließen. Einer entsprechenden Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. Juni 2023 zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2023 Nr. 53910
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Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland waren 2022 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2023 mitteilt, waren das 106 100 Beschäftigte oder 2,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2022 etwa 11 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2023 Nr. 53863
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Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2023 Nr. 53860
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Die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Vergabeverordnung und der damit vorgesehenen Einführung der eForms aber auch des Wegfalls von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV wird von der Bundesarchitektenkammer kritisch betrachtet. Die Kammer äußert sich hierzu wie folgt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2023 Nr. 53869
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