Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Öffentliche Aufträge – Arbeitgeber halten Tariftreuegesetz für verfassungswidrig“, thematisiert das Handelsblatt die Diskussion um ein „Bundes-Tariftreuegesetz“ (siehe hierzu: Vergabeblog.de vom 13/12/2022, Nr. 51802). Die Idee dahinter: Der Bund vergibt Aufträge nur noch an Unternehmen, die in Tarifverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Hieran melden aber die Arbeitgeber nun rechtliche Zweifel an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54178
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2021/2022 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Zu der Tätigkeit der Vergabekammern erfolgt folgende Zusammenfassung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54180
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Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54167
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54147
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54135
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54137
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Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54154
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Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist nach den Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometer stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt nach Aussage der KfW im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54145
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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54143
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig““, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54141
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