Politik und Markt
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Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53191
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Unter dem Titel: „Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut“ berichtet der Tagesspiegel über Auftragsvergabe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an das Öko-Institut. Aus den Reihen der Politik werde „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister gefordert, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53218
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Mit Bezug auf die Nachrichtmeldung bei euronews: „How public spending in Oslo is driving zero-emissions building sites„, macht die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf Modellvorhaben in Norwegen aufmerksam, in denen Baustellen eine grüne Transformationen durchmachen, indem das Vergaberecht gezielt genutzt wird, co2-neutrale Baustellen zu schaffen. Das Video ist in englischer Sprache auf YouTube […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2023 Nr. 53149
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Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch darauf verzichtet, dem Bundestag eine Ablehnung der Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) zu empfehlen. Damit steht es dem Plenum frei, der Verordnung zuzustimmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2023 Nr. 53184
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Mit Hilfe des vom Umweltbundesamt herausgegebenen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung können Tonerkartuschen und Tintenpatronen identifiziert werden, die aufgrund ihrer Wiederaufbereitung und erneuten Nutzung eine Reduktion der Abfallmenge erzielen. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen (DE-UZ 177, Ausgabe Juli 2021).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2023 Nr. 53145
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Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2023 Nr. 53147
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Der Bund finanziert in erheblichem Umfang die grundgesetzlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden – allein im Jahr 2021 mit 23,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Länder und ihre Schuldenquoten sinken. Der Bund hingegen muss für einen ausgeglichenen Haushalt zunehmend Kredite aufnehmen. In einem aktuellen Beratungsbericht empfehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bund daher, seine […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2023 Nr. 53143
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In der 19. und 20. Legislaturperiode wurden bislang acht Gutachten mit einem Auftragswert von 393.000 Euro von privaten und öffentlichen Einrichtungen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2023 Nr. 53121
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2023 Nr. 53119
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Nach der Bürgerschaft (siehe Vergabeblog.de vom 01/03/2023, Nr. 52709) stimmt auch der Senat für eine Verschärfung der Anforderungen an Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben wollen. Dies berichtet die Welt unter dem Titel: „Strengeres Vergaberecht – „Wer öffentliche Aufträge will, soll nach Tarif bezahlen““.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2023 Nr. 53099
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