Politik und Markt
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Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2023 Nr. 53860
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Die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Vergabeverordnung und der damit vorgesehenen Einführung der eForms aber auch des Wegfalls von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV wird von der Bundesarchitektenkammer kritisch betrachtet. Die Kammer äußert sich hierzu wie folgt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2023 Nr. 53869
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Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) (siehe Vergabeblog.de vom 05/04/2023, Nr. 53075) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2023 Nr. 53855
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Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität„Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53766
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Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle können synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53764
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Die Bundesregierung listet in einer 100-seitigen Antwort (20/7145) auf eine Kleine Anfrage (20/6426) der AfD-Fraktion die Studien und Gutachten auf, die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2022 von obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53723
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Die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU hat zu Beginn der Woche eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren veröffentlicht, mit dessen Hilfe strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer eingekauft werden sollen. Die in TED unter 2023/S 114-354888 veröffentliche Ausschreibung ist in zwei Lose (Los 1 – strategische Schulung im Bereich Beschaffung für öffentliche Käufer; Los 2 – KMU-freundliche strategische Beschaffungsschulungen für zentrale Beschaffungsstellen (CPB)) unterteilt und hat einen geschätzten Gesamtwert von 3,9 Mio EUR. Die Angebotsfrist endet am 16.08.2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53732
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53725
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Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53727
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Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023 Nr. 53683
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