Politik und Markt
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von […]
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Der Vorschlag für den Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin für 2023-2026 steht und befindet sich in der Urabstimmung. Was hält der Koalitionsvertrag für das Landesvergaberecht bereit:
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Das Umweltbundesamt gibt mit einem neuen Leitfaden Empfehlungen zur Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets, die langlebig konstruiert, reparierbar und gut recycelbar sind und damit den Ressourcenverbrauch senken. Die Empfehlungen des Leitfadens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung basieren auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
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Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen angepasst werden,
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Im vergangenen Jahr konnte das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) nach eigener Aussage wieder ein erfolgreiches Geschäftsjahr verzeichnen“. Das Auftragsvolumen habe mit fast 5,2 Mrd. Euro erneut ein hohes Niveau erreicht. Es stelle die Gesamtheit aller im Jahr 2022 in Vergabeverfahren vergebenen Auftragsvolumina dar. Davon entfielen über 75 % auf IT-Dienstleistungen und IT-Technik. Auch die Innere […]
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Bis zum Durchbruch des intermodalen Güterverkehrs in der EU, bei dem verschiedene Transportmittel kombiniert werden, wird es noch dauern. Dies liege daran, dass für Züge und Binnenschiffe derzeit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschten wie für LKWs, heißt es in einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht.
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Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit.
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ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist mittlerweile in vielfältigen Bereichen in aller Munde. Es handelt sich um einen Chatbot des Unternehmens OpenAI in Form eines textbasierten Dialogsystems als Benutzerschnittstelle, der auf maschinellem Lernen beruht; also um das, was als künstliche Intelligenz bezeichnet wird. Michael PilarskiDer Autor Michael Pilarski ist als Volljurist bei der Investitions- und Förderbank […]
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 % geringer aus als im Hochbau mit -7,2 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um […]