Politik und Markt
-
Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert.
-
Neben dem Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (siehe Vergabeblog.de vom 12/01/2023, Nr. 52183) hat das Umweltbundesamt ebenfalls einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte herausgegeben.
-
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro.
-
Die Bundesregierung hat am 11. Januar die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängert: Unter anderem gilt in öffentlichen und privaten Arbeitsstätten seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.
-
Die Bauindustrie fordert einen „40-Milliarden-Schub für Wohnungen und Verkehr“.
-
Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
-
Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung.
-
Gestern trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften
-
„Das Innovationsökosystem Deutschlands zählt mit zu den führenden weltweit.“ Dieses Ergebnis basiert auf der Studie zum Förderfeld „Digitalisierung und Innovation“ im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
-
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkennt in Deutschland eine drohende anhaltende Personalnot, die auch die Kommunen hart treffen werde. Bis zum Jahr 2035 wird Deutschland durch den demografischen Wandel rund 7 Millionen Arbeitskräfte und damit ein Siebtel des Arbeitsmarktes verlieren. In den nächsten zehn Jahren scheiden mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen […]