Politik und Markt
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Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit dem 25.04. ihren Gasbedarf anmelden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53291
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Unter dem Titel: „Neue Regeln für die Beschaffung: Kommt der Pistorius-Turbo für die Bundeswehr?“ berichtet das ZDF über Reform-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. So soll dieser beim Thema Beschaffung fast alles auf den Kopf stellen und Tempo machen. Der im Bericht erwähnte Erlass von Staatssekretär Benedikt Zimmer ordne hierzu an, zeitraubende Vorgaben und Regularien außer Kraft zu setzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2023 Nr. 53293
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Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Antrag (20/6542) nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2023 Nr. 53276
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Der Wettbewerb um die innovativsten Beschaffer in der Europäischen Union im Jahr 2023 hat begonnen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 17. August 2023 eingereicht werden. Am 31 Mai 2023 wird eine Online Info-Veranstaltung für mögliche Bewerber veranstaltet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2023 Nr. 53227
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Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat der Bund einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben (siehe Vergabeblog.de vom 17/01/2023, Nr. 52214). Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern. Die berichtet die Tagesschau unter dem Titel: „Kostenexplosion bei Spionageschiffen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2023 Nr. 53269
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„Der IT-Rat blieb untätig, obwohl Berichte zur Informationssicherheit auf erhebliche Defizite hinwiesen. Er ließ sogar zu, dass die Ressorts das Berichtswesen aussetzten. Nun fehlen ihm Informationen, um die ressortübergreifende Informationssicherheit steuern zu können.“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 24 zu den Bemerkungen 2022 erin. Er führt weiter aus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2023 Nr. 53223
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Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen können. Konkret: Die geforderte hohe Geschwindigkeit der Boote.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2023 Nr. 53221
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Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53191
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Unter dem Titel: „Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut“ berichtet der Tagesspiegel über Auftragsvergabe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an das Öko-Institut. Aus den Reihen der Politik werde „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister gefordert, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53218
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Mit Bezug auf die Nachrichtmeldung bei euronews: „How public spending in Oslo is driving zero-emissions building sites“, macht die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf Modellvorhaben in Norwegen aufmerksam, in denen Baustellen eine grüne Transformationen durchmachen, indem das Vergaberecht gezielt genutzt wird, co2-neutrale Baustellen zu schaffen. Das Video ist in englischer Sprache auf YouTube zu finden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2023 Nr. 53149
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