Kategorie:
Politik und Markt
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Überraschung im Merz-Kabinett: MediaMarktSaturn-Chef soll Digitalminister werden
Karsten Wildberger soll das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten
In der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) soll der Manager Karsten Wildberger das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Das teilte die CDU auf einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Wildberger ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2025 Nr. 70998
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Thüringen hebt Wertgrenzen für öffentliche Aufträge deutlich an
Neuregelung der ThürVVöA vereinfacht Vergabeverfahren und erhöht Schwellenwerte für Direktaufträge und Ausschreibungen
Mit Wirkung zum 28. März 2025 ist in Thüringen eine novellierte Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) in Kraft getreten. Die vom Thüringer Wirtschaftsministerium herausgegebene Vorschrift ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 2021 und bringt eine Reihe von Vereinfachungen für Vergabeverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene mit sich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2025 Nr. 70939
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DVNW-Standpunkte: Abschaffung des Unterschwellenvergaberechts in NRW – sinnvoll oder problematisch?
Eine Gegenüberstellung der Standpunkte von Dr. Marc Pauka und Dr. Christoph Kins zur geplanten Änderung der kommunalen Vergaberegeln
In unserer neuen Rubrik DVNW-Standpunkte beleuchten wir aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen aus unterschiedlichen Perspektiven. Ob Gesetzesreformen, neue Vorgaben oder praktische Herausforderungen – wir bringen Argumente auf den Punkt und geben Raum für kontroverse, fundierte Debatten. Diese Ausgabe: Abschaffung des Unterschwellenvergaberechts in NRW – sinnvoll oder problematisch? Eine Gegenüberstellung der Standpunkte von Dr. Marc Pauka, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei gunnercooke, und Dr. Christoph Kins, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei abante Rechtsanwaltsgesellschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2025 Nr. 70741
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Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD das Vergaberecht entdeckt. Ganz neu ist das nicht: Jeder Bundesregierung der letzten Legislaturen war die öffentliche Beschaffung ein Anliegen, so ist im Vergabeblog vom 23.10.2009 zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP zu lesen – das war vor 16 Jahren – das Vergaberecht soll „reformiert und weiter gestrafft werden“, mit dem Ziel, die „Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen.“ Jeder Praktiker und jede Praktikerin wissen, das Gegenteil ist eingetreten, und jede Regierung legte seitdem – unter gleicher Überschrift – eine Schippe drauf. Sicher nicht zum Nachteil einer blühenden Beratungslandschaft, wovon ich das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), dass ich im Jahr 2010 aus der Notwendigkeit einer Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch heraus gründete, gar nicht ausnehmen möchte. Was also darf die Vergabe-Community diesmal erwarten? Ein Kommentar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2025 Nr. 70866
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Der neue Koalitionsvertrag: Relevante Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung
Regierungsparteien legen geplante Änderungen im Vergabe- und Beschaffungswesen vor
SPD und CDU/CSU haben am Mittwochnachmittag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Redaktion des Vergabeblogs hat die Abschnitte mit Relevanz für Vergaberecht und öffentliche Beschaffung genauer betrachtet. Die neue Koalition plant eine Vielzahl von Maßnahmen – im Fokus stehen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine strategischere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung. Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2025 Nr. 70780
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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ifo Institut: Öffentliche Beschaffung kann stärkeren Beitrag zur Innovationsförderung leisten
Bericht plädiert für wettbewerbliche Vergabe, stärkere Synergien und strategische Steuerung
Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70719
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EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70728
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Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70709
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Niedersachsen: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht
Gesetzesnovelle und neue Wertgrenzen sollen Tarifbindung stärken und Vergabeverfahren vereinfachen
Das Landeskabinett in Niedersachsen hat den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel wurde ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel beider Maßnahmen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes neu zu regeln und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70701
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Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70691
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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