Politik und Markt
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Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2024 Nr. 66649
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Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2024 Nr. 66648
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Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten Open-House-Verfahren von 2020 befassen. Die Überprüfung solle möglichst auch Erkenntnisse im Sinne der Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für handlungssichere, transparente Strukturen der Beschaffung insbesondere in Krisenzeiten aufzeigen, heißt es in der Antwort (20/12863) der Bundesregierung auf eine […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2024 Nr. 57517
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen von 1 143,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 % oder 5,3 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2024 Nr. 66640
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Berlin will den fairen Handel stärken. Der Berliner Senat hat hierzu den “Aktionsplan Fairen Handel” vorgelegt. Dies geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/1861). Das Berliner FAIRgabe-Bündnis teilt hierzu mit:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2024 Nr. 66637
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Das Auswahlverfahren 2024 zur Ausrichtung des Kirmesbetriebs in der Stadt Köln begegnete rechtlichen Bedenken (s. Vergabeblog.de vom 28/02/2024, Nr. 55929). Nun schreibt die Stadt Köln die Ausrichtung der zweimal jährlich stattfindenden Kirmes EU-weit aus. Der Gewinner wird die Feste auf der Deutzer Werft im Herbst und zu Ostern bis 2029 ausrichten dürfen. Die Kirmes zieht […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2024 Nr. 66635
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Der Deutsche Landkreistag(DLT) hat anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2024 Nr. 66636
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Unter dem Titel: „Deutschland will keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz“ berichtet watson, dass Unternehmen aus der Schweiz aufgrund einer Produktionsvorgabe innerhalb der EU bei deutschen Rüstungsbeschaffungen ausgeschlossen sein könnten. Im konkreten Fall der Beschaffung von stationärer multispektraler Tarnausstattung sei dies in den Vergabeunterlagen so vorgesehen. Die Efta-Staaten seien auch nicht vergessen worden. Die Anforderung […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2024 Nr. 66631
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Den Einsturz der Carolabrücke in Dresden verdeutliche, so die Bundesingenieurkammer (BIngK), dass Brücken sicherheitsrelevante Bauwerke seien. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen sei daher bereits aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2024 Nr. 66632
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Inhaltlich konzentriert sich dieser Beitrag auf den praktischen Einsatz von Large Language Models (LLMs) bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren. Der Schwerpunkt liegt auf der Perspektive des öffentlichen Auftraggebers.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2024 Nr. 57228
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