Politik und Markt
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Die Organisationen Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung haben eine Studie zu Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten deutscher Maschinenbauer herausgegeben.
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Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022 (20/6850).
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Die EU hat zur Regulierung des Marktzugangs am 23.06.2022 das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI erlassen (Amtsblatt der Europäischen Union, L 173/1). Um die Anwendung der IPI-Verordnung durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsbeteiligte zu erleichtern hat die EU-Kommission bereits zu Beginn diesen Jahres in einer Mitteilung die Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung der IPI-Verordnung durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsteilnehmer (2023/C 64/04) veröffentlicht.
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Das mit 90 Millionen Euro ausgestattete EU-Programm im Bereich Verteidigungsforschung PADR war nur teilweise nützlich, um die EU auf eine deutliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben vorzubereiten und den Weg für den 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu ebnen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
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In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt.
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Die EU-Förderung für eine bessere Digitalisierung von Schulen hat nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Grund dafür sei vor allem, dass die EU-Länder bei der Nutzung der europäischen Fördermittel nicht strategisch genug vorgegangen seien.
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Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 920,6 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet.
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„Was die Baugenehmigungen vorgezeichnet haben, setzt sich leider erwartungsgemäß beim Auftragseingang im Wohnungsbau fort. Seit Juni letzten Jahres sind Baugenehmigungen und Order im Rückwärtsgang und das mit zunehmenden Tempo. Die Bauunternehmen verzeichnen bereits seit September einen Rückgang der Aufträge
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Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht.
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat für den Standort Brühler Straße in Bonn die Zertifizierung nach dem europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) erhalten. EMAS-geprüfte Organisationen leisten einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz, sparen Kosten ein und zeigen gesellschaftliche Verantwortung.