Politik und Markt
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate unter anderem aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2023 Nr. 52165
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Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich bis zur Höhe von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2023 Nr. 52099
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Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte über Missständen in der Baubranche bericht und hierzu vom Land Hessen erfahren, das umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. Bieter müssten in Vergabeverfahren „eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme“, so in der FR unter dem Titel: „Hessen: Kritik an Vergabe von […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2023 Nr. 52161
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. Januar 2023 hat Dr. Alexander Eisvogel die Amtsgeschäfte übernommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2023 Nr. 52179
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52155
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In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52157
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Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Hierzu beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2023 Nr. 52121
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Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern berichtet in seinem Jahresbericht über das Prüfergebnis „Vergabewesen in Kommunalverwaltungen und Eigenbetrieben“. Der Rechnungshof hat danach erneut das Vergabewesen im kreisangehörigen Raum in einer Querschnittsprüfung geprüft. Auch in dieser Prüfung habe sich bestätigt, dass die geprüften Stellen die Vergabevorschriften nicht vollumfänglich beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 51857
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Mit der Neufassung des § 9 Absatz 1 Nummer 3 BerlAVG wurde der Betrag des Vergabemindestentgelts bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 12,50 Euro auf 13,00 Euro brutto heraufgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 14/12/2022, Nr. 51804). Der Vergabeservice Belin informiert nun, dass diese Änderung am Sonntag, 18.12.2022 durch das „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 52046
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Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2022 Nr. 51855
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