Politik und Markt
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Gemeinsam mit den Verbänden der planenden Berufe hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Resolution zum Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung verfasst. Darin fordert Sie die Bundesregierung auf, im Vertragsverletzungsverfahren nicht im vorauseilenden Gehorsam den Argumenten der EU-Kommission zu folgen,
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %. Weitere Informationen finden […]
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere veröffentlicht, die die Vorteilhaftigkeit von Recyclingpapier und damit die bisherigen Empfehlungen für das Umweltzeichen Blauer Engel bestätigt.
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Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für einen sicheren transatlantischen Datenverkehr gekommen.
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Bis 2032 soll die operationelle Einsatzbereitschaft von 21 Eurodrohnen in der Bundeswehr erreicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4764) auf eine Kleine Anfrage (20/4481) mit. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden und soll die geleaste Drohne vom Typ German Heron TP ablösen.
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Die aktuelle Abkühlung am Bau ist nach Einschätzungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. auf dem Bauarbeitsmarkt angekommen. Hierzu führt dieser aus: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für November im Vorjahresvergleich abermals einen Rückgang der Zahl der offenen Stellen für Facharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen von 5,1 Prozent auf 16.084.
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Mit aktuellem Rundschreiben informiert der Vergabeservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dass mit der Neufassung des § 9 Absatz 1 Nummer 3 BerlAVG der Betrag des Vergabemindestentgelts bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 12,50 Euro auf 13,00 Euro brutto heraufgesetzt wird. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz-und Verordnungsblatt- […]
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Seit 19 Jahren entwickelt die Industrie im Auftrag der Bundeswehr die Kommunikationsboje „Callisto“ für U-Boote, ohne ein brauchbares Ergebnis zu erzielen – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner aktuellen Bemerkung Nr. 14 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2022.
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) führen in der Zeit vom 7. Dezember bis 23. Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) durch. Von einer Bundestariftreue betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben jetzt die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Ideen […]
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Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem […]