Politik und Markt
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Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket, Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121) schriftlich Stellung genommen.
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Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung
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Ted – tenders electronic daily – ist der digitale Teil des Amtsblatt der EU in die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent gemacht wird. Das Amt für Veröffentlichungen der EU lobt nun den „TED Ambassador award“ aus.
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte.
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Im Januar 2023 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren auch im Februar die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, die sich noch stärker erhöhten als die Energiepreise.“ Weitere Informatioenn finden Sie beim Statistischen Bundesamt (Destatis).
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen.
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Der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 folgende Stellungnahme abgegeben:
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Bei der Gestaltung der EU-Finanzlandschaft wurde jahrzehntelang unsystematisch vorgegangen, sodass ein viel zu komplexes Flickwerk von Finanzierungsinstrumenten entstanden ist, über die gegenüber der Öffentlichkeit nicht vollständig Rechenschaft abgelegt wird. Zu diesem Schluss gelangen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs in einem veröffentlichten Bericht.
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Bei „ntv Frühstart“ macht Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, klar: „Der Bundeswehr fehlt es an allem, sowohl an unmittelbarer, am Körper befindlicher Ausstattung, also persönlicher Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen jeden Tag mit dem Mangel. Das behindert die Ausbildung und die Übung.“ Trotz des Sonderetats von 100 Milliarden Euro käme bei der deutschen Bundeswehr nur wenig von dem Geld an. Der Truppe fehle es an passender Ausrüstung und Waffen, beklagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Den vollständigen BEricht finden Sie bei N-TV hier.
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Die Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle (C2C) hat einen neuen web-basierten Leitfaden für eine strategische Beschaffung veröffentlicht. Angestrebt wird damit Wissensgenerierung und -vermittlung, um die Fähigkeit zu fördern, natürliche, technische und stoffliche Kreisläufe zu verstehen und entsprechend handeln zu können.