Politik und Markt
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Bei der klimaverträglichen öffentlichen Beschaffung steht Deutschland nach Aussage von Jakob Gross, Leiter des Referates Z 1.5 „Administrative Vorhabenbetreuung, Zentrale Vergabestelle“ beim Umweltbundesamt (UBA), zwar noch am Anfang. Dennoch seien große Schritte gemacht und eine jahrzehntelange Überzeugungsarbeit geleistet worden, sagte er während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung vergangenen Mittwochabend.
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gibt dem Bekanntmachungsservice das Ziel „der zentrale Ort zum Finden und Auswählen von Bekanntmachungen öffentlicher Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen“ zu sein. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte sollen so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Bekanntmachungen finden können.
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Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren.
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Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert.
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Neben dem Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (siehe Vergabeblog.de vom 12/01/2023, Nr. 52183) hat das Umweltbundesamt ebenfalls einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte herausgegeben.
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro.
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Die Bundesregierung hat am 11. Januar die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängert: Unter anderem gilt in öffentlichen und privaten Arbeitsstätten seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.
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Die Bauindustrie fordert einen „40-Milliarden-Schub für Wohnungen und Verkehr“.
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Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
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Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung.