Politik und Markt
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Das H2Global-Förderinstrument sieht grundsätzlich vor, langfristige Abnahmeverträge mit Produzenten und kurzfristige Verkaufsverträge mit Abnehmern zu schließen, um den europäischen Bedarf an nachhaltig hergestelltem Wasserstoff und seiner Derivate zu bedienen. Die Differenz zwischen Ausgaben und Erlös wird vom BMWK im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Zum Abschluss eines ersten Abnahmevertrages (Los 1 – Ammoniak) ist nun ein […]
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Anlässlich der veröffentlichten Ausführungsvorschrift zur Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen (siehe Vergabeblog.de vom 02/12/2022, Nr. 51728) sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir haben in den letzten drei Jahren einen Rückgang von 30% bei den ansässigen Bauunternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, beobachtet. Mit der neuen Ausführungsvorschrift wird es dazu kommen, dass sich […]
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Die Textilindustrie sorgt aus Sicht von Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin bei Greenpeace Deutschland, für ein „großes Umwelt- und Menschenrechtsproblem“. Zehn Prozent der globalen Treibhausgase und 35 Prozent des Eintrages von Mikroplastik in die Meere gingen auf die Produktion der Textilindustrie zurück, sagte sie während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum […]
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Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge werden Synergien zwischen dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nicht voll ausgeschöpft. Von den dafür nötigen Voraussetzungen seien im Zeitraum 2014–2020 mehrere noch nicht vorhanden gewesen.
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Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden.
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Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität.
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Externe Berater werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „grundsätzlich“ bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nur für kurze Zeit gefordert wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4507)
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Oktober 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Die sogenannte Abwassersurveillance zur Beobachtung der Corona-Pandemie soll ausgebaut werden. Wie aus der Antwort (20/4499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4186) der Linksfraktion hervorgeht, wird derzeit bereits an zahlreichen Standorten bundesweit das Abwasser auf Sars-CoV-2 hin untersucht.
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin hat Ausführungsvorschriften, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin (AV-Tariftreue), in dem Vergabeservice eingestellt.