Politik und Markt
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Gestern trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2023 Nr. 52198
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„Das Innovationsökosystem Deutschlands zählt mit zu den führenden weltweit.“ Dieses Ergebnis basiert auf der Studie zum Förderfeld „Digitalisierung und Innovation“ im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2023 Nr. 52177
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkennt in Deutschland eine drohende anhaltende Personalnot, die auch die Kommunen hart treffen werde. Bis zum Jahr 2035 wird Deutschland durch den demografischen Wandel rund 7 Millionen Arbeitskräfte und damit ein Siebtel des Arbeitsmarktes verlieren. In den nächsten zehn Jahren scheiden mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen aus, das entspricht etwa 30 Prozent des gesamten Personals, so der DStGB.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2023 Nr. 52185
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate unter anderem aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2023 Nr. 52165
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Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich bis zur Höhe von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2023 Nr. 52099
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Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte über Missständen in der Baubranche bericht und hierzu vom Land Hessen erfahren, das umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. Bieter müssten in Vergabeverfahren „eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme“, so in der FR unter dem Titel: „Hessen: Kritik an Vergabe von Aufträgen im Baugewerbe“. Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) genügten diese Maßnahmen allerdings nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2023 Nr. 52161
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. Januar 2023 hat Dr. Alexander Eisvogel die Amtsgeschäfte übernommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2023 Nr. 52179
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52155
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In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52157
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Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Hierzu beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2023 Nr. 52121
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