Politik und Markt
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Das OLG Düsseldorf hat das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/06/2023, Nr. 53725). Der Generalanwalt am EuGH hat in dem Vorabentscheidungsersuchen nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2024 Nr. 66700
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Das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 belief sich auf 131,65 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2024 Nr. 57729
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Im April 2023 orndete die Hausleitung des BMVg an: „Ausnahmeregeln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen. (…) Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt.“ (siehe Vergabeblog.de vom 02/05/2023, Nr. 53293). Ein Jahr später geht der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Frage nach, wie viele Regelungen nach einem Jahr Beschleunigungserlass ersatzlos gestrichen worden seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2024 Nr. 57727
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Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66683
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In einer veröffentlichten Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine solidere Gestaltung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den politischen Zielen, der angedachten Finanzierung und dem Zeitplan. Die Prüfer weisen darauf hin, dass sich mit den beabsichtigten Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2024 Nr. 66681
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Der Bericht: „Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ wurde vom Umweltbundesamt (UBA) mit Stand September 2024 herausgegeben. Der Bericht gibt Bedarfsträgern und Beschaffungsstellen Hinweise zur Umsetzung des speziellen Berücksichtigungsgebots für Klimaschutzaspekte
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2024 Nr. 66682
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Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen die Pläne zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ und die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf harsche Kritik:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2024 Nr. 66676
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Der Präsident des Beschaffungsamtes des BMI, Dr. Alexander Eisvogel, hat im September 2024 im Rahmen eines öffentlichen Auftritts für eine stärkere strategische Steuerung des öffentlichen Einkaufs geworben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2024 Nr. 66672
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2024 Nr. 66675
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„Der Sparzwang darf nicht dazu führen, dass Berlin dringend benötigte Investitionen auf Eis legt“, warnt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2024 Nr. 66671
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