Politik und Markt
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die FDP für die öffentliche Beschaffung
Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne der Freien Demokraten hat Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion exklusiv für uns eingeordnet.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2025 Nr. 68820
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2025 Nr. 69025
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EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds
Für Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/01/2025 Nr. 68976
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für die zweite Ausschreibungsrunde des Wasserstoffprogramms H2Global gegeben. Damit können weltweit langfristige Ankaufverträge für grünen Wasserstoff und seine Derivate abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Verfügbarkeit erneuerbarer Wasserstoffprodukte zu sichern und den Markthochlauf in Deutschland und Europa voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil der Ausschreibung ist ein gemeinsames Ankaufslos mit den Niederlanden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/01/2025 Nr. 68966
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Deutschland übernimmt Schlüsselrolle für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste
Zentrale Bodeninfrastruktur für das EU-Projekt IRIS2 kommt nach Köln
Die Europäische Union hat entschieden: Der neue „GOVSATCOM Hub“ für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste aus den Programmen GovSatCom und IRIS² wird in Deutschland entstehen. Am Standort Köln wird eine zentrale Bodeninfrastruktur aufgebaut, die entscheidend für die langfristige Betriebsphase der IRIS²-Satellitenkonstellation ist. Das Projekt ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2025 Nr. 68970
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EU mahnt Deutschland bei Daten-Governance
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Deutschland hat bei der Umsetzung der Verordnung über europäische Daten-Governance Nachholbedarf. Sollte die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission nicht zeitnah umsetzen, droht der Bundesrepublik ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2025 Nr. 68939
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Bahnsanierung könnte laut Verkehrsminister Wissing bald in Gefahr sein
Zugesagte Gelder müssen endlich fließen
Verkehrsminister Wissing drängt auf eine schnelle Freigabe von Geldern zur Sanierung maroder Bahnstrecken, die Union fordert stattdessen eine stärkere Trennung von Schienennetz und Betrieb. Die EVG warnt derweil vor einem potenziellen Scheitern des Projekts der Generalsanierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68783
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Bittere Zwischenbilanz für Bauindustrie zum Jahresende
Verbände fordern weniger Regulierungen
Das statistische Bundesamt hat die Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: Insgesamt kommen die Statistiker auf 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Januar bis Oktober fällt sogar noch schlechter aus. Die Industrie reagiert darauf mit Forderungen an die Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68775
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Debatte um Altschulden: Scholz will Entlastung noch vor den Neuwahlen – CDU drückt auf die Bremse
Finanzielle Lage der Kommunen nach Angaben von Verbänden dramatisch
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, noch vor den Neuwahlen eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden auf den Weg zu bringen. Das kommt nicht bei allen gut an. Besonders aus der saarländischen CDU hagelt es Kritik. Sowohl der Städte- als auch der Landkreistag warnen derweil eindringlich vor den drohenden Folgen der dauerhaften Überlastung von kommunalen Haushalten, einige Landkreise sind als letzten Ausweg sogar bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68716
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Julia Klöckner hat das Programm der Union exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68550
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