Politik und Markt
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Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50538
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50554
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50524
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von absorbierenden Hygieneprodukten veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50536
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Über 30.000 neue Stellen wurden in der 19. Wahlperiode für die Bundesverwaltung geschaffen. Damit wollte die Bundesregierung bestimmte Aufgaben wie die innere Sicherheit und die Digitalisierung stärken. Viele dieser Stellen blieben jedoch unbesetzt. Die beabsichtigte Wirkung blieb aus, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50534
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50522
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Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50528
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Unter dem Titel: „Ladeinfrastruktur Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern“ berichtet das Handelsblatt, dass mehrere Ladenetzbetreiber gegen den durch den Bund geplanten Aufbau „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz bestehend aus 1100 Schnellladeparks, Beschwerde in Brüssel eingelegt hätten. Der Grund: Aufgrund der in der Ausschreibung vorgesehenen regulierten Abgabepreisen für Ladestrom könne das Deutschlandnetz als eine Beihilfe zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige wirken. Diese seien wiederum geeignet, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50526
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Mit Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L 192 vom 21. Juli 2022 wurden Berichtigungen an den vergaberechtlichen EU-Richtlinien bekannt gegegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50520
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Die Importpreise waren im Juni 2022 um 29,9 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anstieg somit im zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +30,6 % gelegen, im April 2022 bei +31,7 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2022 stiegen die Importpreise im Juni 2022 um 1,0 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50471
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