Politik und Markt
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Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50475
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Am 26.07.2022 wurde die Pelješac-Brücke in Kroatien eröffnet, für deren Bau die EU 357 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die neue Brücke ist eines der größten Projekte, das in der EU je im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde. Sie verbindet den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlands.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2022 Nr. 50477
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Ingenieur- und Architektenvertrag ohen vorherige Ausschreibung – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 22. Juni 2022 (1 K 507/18.NW) entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2022 Nr. 50469
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Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen (siehe zum Entwurf Vergabeblog.de vom 20/06/2022, Nr. 49962). Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken – Ein wichtiges Handlungsfeld : 7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren“:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022 Nr. 50482
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Das Erreichen der Klimaziele bis zum Jahr 2045 erfordert erhebliche Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang von 500 Mrd. EUR. Das entspricht rund 20 Mrd. EUR pro Jahr. Dies zeigen Berechnungen von KfW
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022 Nr. 50473
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Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50410
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe Vergabeblog.de vom 27/07/2021, Nr. 47525) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50456
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50453
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2022 um 32,7 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat wieder leicht rückläufig. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate bei +33,6 % und im April bei +33,5 % gelegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50414
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Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50422
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