Politik und Markt
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Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2022 Nr. 50219
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Neben der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wurde auch in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gebildet und ein entsprechender schwarz-grüner Koalitiopnsvertrag unterzeichnet. Rund vier Wochen wurde dieser ausverhandelt, berichtet der NDR. Mit dem gemeinsamen Arbeitsvertrag wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Wir haben einmal nachgeschaut, was der Koalitionsvertrag zum Thema Vergaberecht bereithält.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2022 Nr. 50336
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit einem eigenen Aufruf die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der benötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben Unternehmen sind Kommunen sowie Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts dazu aufgerufen, Anträge bis zum 10.08.2022 einzureichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2022 Nr. 50334
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Mit dem „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2022 Nr. 50330
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Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2022 Nr. 50223
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Im Rahmen des CETA können EU-Unternehmen Angebote für Ausschreibungen der kanadischen Regierung auf allen drei Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens einreichen: Bund, Provinzen und Gemeinden – CETA tritt aber erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2022 Nr. 50326
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Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2022 Nr. 50234
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Unter dem Titel: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“ , berichtet die Berliner Morgenpost, dass der Auftrag nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal 2023 erteilt werden soll. Die Verzögerungen resultierten aus mehrere Fristverlängerungen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2022 Nr. 50328
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Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens ist damit frei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2022 Nr. 50306
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Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2022 Nr. 50209
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