Kategorie:
Politik und Markt
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Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2022 Nr. 51247
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Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/3102) vor. Darin nimmt der Bundesrat allgemein zum Haushaltsentwurf und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte Stellung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2022 Nr. 51234
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Die Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH des Bundes hat den Auftrag zum Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Heitkamp Umwelttechnik GmbH.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2022 Nr. 51225
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Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“. Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2022 Nr. 51197
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., die Bundesingenieurkammer und der Verband Beratender Ingenieure VBI fordern, geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene fortzuführen und Mehrkosten bei den Kommunen auszugleichen. Hierzu wurde folgender Appell herausgegeben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2022 Nr. 51204
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bund muss nach Auffassung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Investitionen anpassen, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2022 Nr. 51202
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2022 voraussichtlich um 1,9 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2022 Nr. 51199
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch und Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2022 Nr. 51194
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Richterin am Bundesgerichtshof Frau Dr. Holzinger wurde dem u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber XIII. Zivilsenat zugewiesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2022 Nr. 51170
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2022 mit 2 344,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 1,0 % oder 22,9 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Ende des 1. Quartals 2022 nahm die Verschuldung um 1,1 % oder 25,0 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2022 Nr. 51174
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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