Politik und Markt
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet.
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Die Tagesschau berichtet über Kritik des Branchenverbands. Der Branchenverband, ein Zusammenschluss deutscher Unternehmen, die in der Pandemie in die Produktion von Schutzmasken eingestiegen sind, rechne mit einem baldigen Ende der Produktion hierzulande. Der Grund: Höhere Kosten für die Herstellung hierzulande im Vergleich zu Masken aus chinesischer Produktion.
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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland angenommen. Es soll die Wirksamkeit der sechs bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken.
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Unter dem Titel: „Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass Verteidigungsministerin Lambrecht bestritten habe, dass es aktuell weiteren Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Finanzminister Lindner verlange hingegen „tiefgreifende und schnelle Reformen“. Das Finanzministerium stünde dafür „jederzeit unterstützend zur Seite“.
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Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz.
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Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 17,6 % gegenüber Mai 2021 gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit Mai 1970 (+18,9 % gegenüber Mai 1969).
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Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.
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Neben der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wurde auch in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gebildet und ein entsprechender schwarz-grüner Koalitiopnsvertrag unterzeichnet. Rund vier Wochen wurde dieser ausverhandelt, berichtet der NDR. Mit dem gemeinsamen Arbeitsvertrag wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Wir haben einmal nachgeschaut, was der Koalitionsvertrag zum Thema Vergaberecht bereithält.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit einem eigenen Aufruf die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der benötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben Unternehmen sind Kommunen sowie Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts dazu aufgerufen, Anträge bis zum 10.08.2022 einzureichen.
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Mit dem „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr.