Kategorie:
Politik und Markt
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Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung im Jahr 2022 hat sich in 19 Mitgliedstaaten verbessert, während sie sich in acht Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, verschlechtert hat. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,5 Prozent zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg zu den starken Innovatoren mit einer Leistung über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2022 Nr. 51145
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Der bundesweite Investitionsrückstand im Bereich Schulen lag laut KfW-Kommunalpanel zuletzt bei 45,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 und entsprach damit dem 4,7-fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumen von 9,8 Mrd. EUR im Bereich der schulischen Infrastruktur. Dies geht aus einer Untersuchung der KfW hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2022 Nr. 51012
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Die EU-Kommission will den vernetzten und energieeffizienten Verkehr mit neuen Infrastrukturprojekten voranbringen. Seit dem 13.09.2022 können Bewerbungen für Projekte zum EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa „Connecting Europe“ (CEF) eingereicht werden. Über 5 Milliarden Euro stehen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2022 Nr. 51007
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Die Bundeskammerversammlung der Architekten verabschiedet die Erklärung für mehr Spielraum und Innovation beim Planen und Bauen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2022 Nr. 51151
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2022 Nr. 51149
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Bis zum 30. Juni 2022 sind insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro der veranschlagten fünf Milliarden aus dem Basis Digitalpakt Schule abgeflossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2022 Nr. 51142
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erhoben. Als nächstes berät der Bundestag. Nachdem dieser das Gesetz verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat dann noch einmal damit, da es der Zustimmung der Länder bedarf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2022 Nr. 51025
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Der Haushaltsausschuss ist am Mittwoch in die Beratungen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) eingestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2022 Nr. 51114
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Im Travelmanagementsystem (TMS) des Bundes sollen alle Geschäftsprozesse von der Beantragung über die Reisemittelbuchung bis zur Abrechnung von Dienstreisen, sowie die Prozesse zum Trennungsgeld und den Umzugskosten, durch IT-Unterstützung elektronisch abgebildet werden. Das TMS
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2022 Nr. 51021
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Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs führt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte Rückzahlung der Zuwendung über rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von rund 10.000,- Euro vom Tisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51030
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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