Kategorie:
Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere Deutschland auf Platz 13 von 27.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2022 Nr. 50942
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Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2022 Nr. 50945
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139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2022 Nr. 50918
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Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September 2022 in Berlin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an das Bundesministerium der Finanzen und das Informationstechnikzentrum (ITZBund) überreicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2022 Nr. 50916
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Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Im Anschluss müssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2022 Nr. 50821
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die EU-Institutionen haben sich angesichts der Corona-Pandemie als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Dies geht aus einem veröffentlichen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2022 Nr. 50827
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2022 Nr. 50891
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In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2022 Nr. 50881
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Über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817) hervor. Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2022 Nr. 50819
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Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50829
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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