Sicherheit & Verteidigung

Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, um Investitionen in den Verteidigungssektor schneller, koordinierter und flexibler zu ermöglichen. Ziel ist es, die Fähigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung bis 2030 auszubauen.

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen fordern führende Industrieverbände gezielte Investitionen in die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) betonen die Notwendigkeit einer industriepolitischen Agenda, die europäische Hersteller stärkt und strategische Abhängigkeiten reduziert.

Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mit der Auslieferung neuer CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an die Bundesländer begonnen. Die Fahrzeuge sollen in ganz Deutschland für eine schnelle Erkundung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren eingesetzt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgelegt. Der 71-Punkte-Plan kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine umfassende „Beschaffungswende“, um die Bundeswehr bis spätestens 2029 abschreckungsfähig zu machen.