Sicherheit & Verteidigung
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Verbände fordern konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern
Fokus auf heimische Produktion
Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen fordern führende Industrieverbände gezielte Investitionen in die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) betonen die Notwendigkeit einer industriepolitischen Agenda, die europäische Hersteller stärkt und strategische Abhängigkeiten reduziert.
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor
Förderung von gemeinsamer europäischer Beschaffung
Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beginnt mit Auslieferung von CBRN-Erkundungswagen
Bundesländer erhalten 395 neue Fahrzeuge
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mit der Auslieferung neuer CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an die Bundesländer begonnen. Die Fahrzeuge sollen in ganz Deutschland für eine schnelle Erkundung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren eingesetzt werden.
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Bund und Länder wollen militärische Bauvorhaben beschleunigen
Bundeswehr-Infrastruktur soll modernisiert werden
Der Bund und die Länder haben eine neue Initiative zur Beschleunigung militärischer Bauvorhaben gestartet. Ende Januar wurde eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung einer Informationsplattform unterzeichnet, die eine effizientere Zusammenarbeit im militärischen Bundesbau ermöglichen soll.
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CDU/CSU legt 71-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung vor
Union kritisiert Unterfinanzierung, bürokratische Hürden und langsame Modernisierung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgelegt. Der 71-Punkte-Plan kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine umfassende „Beschaffungswende“, um die Bundeswehr bis spätestens 2029 abschreckungsfähig zu machen.
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
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Mit neuen Bewilligungen in Milliardenhöhe sollen die Streitkräfte modernisiert und ihre Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Die Investitionen umfassen Ausrüstung für alle Teilstreitkräfte sowie den Ausbau von Cyber- und Unterstützungsbereichen.
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
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Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“.