Sicherheit & Verteidigung
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Der MDR Thüringen berichtet unter dem Titel: „Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag“, dass der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel auch nach der Niederlage vor dem LG Düsseldorf in der vergangenen Woche (Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328) weiterhin optimistisch sei, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erhalten. Das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556 sei nicht von den Feststellungen des LG Düsseldorf umfasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2021 Nr. 48346
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Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. Vergabeblog.de vom 13/10/2021, Nr. 48140, verletzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48328
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel“, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2021 Nr. 48140
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Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48024
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Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen“. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48019
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ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt“, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47992
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Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2021 Nr. 47912
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Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47828
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Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2021 Nr. 47755
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Die Anforderungen an die Vermeidung eines Ausschlusses sind hoch. Bieter mit personenidentischen Geschäftsführern oder mit anteilsmäßigen Verflechtungen zu anderen Branchenunternehmen laufen leicht Gefahr, allein schon aufgrund ihrer Verflechtungen den Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu verwirklichen. Dafür reicht es bereits aus, wenn ein Bieter ein Angebot in Kenntnis des Angebotsinhalts des jeweils anderen abgibt. Bei engen Verflechtungen wird dies sogar rechtlich vermutet. Dann ist es Aufgabe der Bieter, diese Vermutung wirksam zu entkräften. Die Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung sind aber hoch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2021 Nr. 47647
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