Sicherheit & Verteidigung

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets.

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will.

Im Jahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,015 Milliarden Euro erteilt. Dabei entfiel ein Anteil von 55,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet. Bündnis- und Gemeinschaftstreue sind für Deutschland wesentliche Prinzipien. Der hohe Genehmigungsanteil an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ist auch auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben des genannten Länderkreises zurückzuführen.

Unter dem Titel: „„Faktisches Komplettversagen“ im Verteidigungsministerium“ berichtet die Welt über den Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Die Abschlussberichte der Opposition sollen ein System ohne Kontrolle und einen erschreckend geringen Aufklärungswillen bei der Bundeswehr skizzieren, so die Welt.

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro“, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am morgigen Mittwoch über Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit einem Umfang von über 13 Milliarden Euro beraten werde. Dies umfasst die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, AESA-Radartechnik für den Eurofighter sowie die Erweiterung des Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Sommerpause acht weitere Großprojekte genehmigt werden. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 17.06.2020 finden Sie hier.

Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei“. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch Vergabeblog.de vom 29/01/2020, Nr. 43199).

Gestern, am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es heute, am 02.04.2020, in Kraft. Eine vollständige Analyse der gesetzlichen Änderungen finden Sie im Beitrag von Dr. Daniel Soudry auf Vergabeblog vom 14/02/2020, Nr. 43328.