Sicherheit & Verteidigung

Unter dem Titel: „Deutschland will keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz“ berichtet watson, dass Unternehmen aus der Schweiz aufgrund einer Produktionsvorgabe innerhalb der EU bei deutschen Rüstungsbeschaffungen ausgeschlossen sein könnten. Im konkreten Fall der Beschaffung von stationärer multispektraler Tarnausstattung sei dies in den Vergabeunterlagen so vorgesehen. Die Efta-Staaten seien auch nicht vergessen worden. Die Anforderung an eine Produktionsstätte in der EU sei gewollt und hiervon werde man auch nicht abweichen.

Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Damit will die Bundesregierung die unkontrollierte Verbreitung neuer Technologien, die militärisch relevant sind, vorbeugen.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat seinen 19. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Er informiert über 17 wesentliche Rüstungsprojekte. Neu hinzugekommen sind der Leichte Kampfhubschrauber, die Fregatte Klasse 127 und das Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Der Bericht dient dem Dialog mit dem Parlament und erscheint jährlich.

Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig“, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende Auftrag gravierende Mängel aufweise. Von einem unzulässigen Vergabeverfahren, von fehlenden Eignungsnachweisen und nicht eingehaltenen Lieferterminen ist die Rede.

Die Fregatte 126 wird künftig das größte Kampfschiff der deutschen Streitkräfte sein. Die erste von vier georderten F126 wurde vergangene Woche auf Kiel gelegt. Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem grundsätzlich grünes Licht für die Beschaffung zweier weiterer dieser Mehrzweckkampfschiffe gegeben.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5. Juni Verteidigungsinvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt: Die Bundeswehr bekommt über 1.500 neue Lastwagen, Torpedos für den neuen Seefernaufklärer und IT-Ausstattung für die maritime Operationsführung am Standort Rostock.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative.

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.