Sicherheit & Verteidigung
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Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41961
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Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus“, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorläge. Alle anderen 13 Ministerien haben zusammen 178 Millionen gemeldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2019 Nr. 41739
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Bereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt dieses spannenden Projekts Rede und Antwort.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2019 Nr. 41479
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Am gestrigen Tage wurde die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019 (siehe auch Vergabeblog.de vom 26/04/2019, Nr. 40519) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß Artikel 3 der Verordnung gelten die jeweiligen Ausgaben 2019 damit ab heute.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2019 Nr. 41572
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche die Beschaffung verschiedener Rüstungsgroßprojekte gebilligt. Ihr Wert umfasst mehrere hundert Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2019 Nr. 41044
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Berateraffäre: Untersuchungsausschuss nimmt Vergabe eines millionenschweren Auftrags unter die Lupe
An der Vergabe eines millionenschweren IT-Dienstleistungsauftrags, der vom Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe genommen wird, hat General Eberhard Bühler als damaliger Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium entscheidenden Anteil. Dies wurde am Donnerstag, 6. Juni 2019, bei der Sitzung unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) deutlich. Der Bundesrechnungshof hatte das Vorgehen bei der Vergabe beanstandet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2019 Nr. 41034
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Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2019 Nr. 41040
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Nach Auffassung von Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) werden wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr derzeit verzögert oder sind gefährdet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Mai 2019 fordern die Verbände, laufende Projekte und Maßnahmen der Digitalisierung weiterhin auf Grundlage des geltenden Vergabeverfahrens zu realisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 40984
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Radio Praha berichtet, dass das tschechische Kartellamt auf eine Rüge der PSM Projekt System & Management (Joint Venture der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG und Rheinmetall Landsysteme GmbH) das Vergabeverfahren der tschechischen Armee für neue Panzer gestoppt habe. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) soll der geplante Kauf von insgesamt 210 gepanzerten Kettenfahrzeugen und 29 Wartungsmaschinen die jemals größte Anschaffung der tschechischen Armee sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 41015
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Unter dem Titel: „Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter“, berichtet Spiegel Online am 04.06.2019, dass es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zugeschanzt haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 41011
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