Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern. 
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Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben. 
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Die EU-Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. 
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EU will Verteidigungsinvestitionen vereinfachenKommission legt Vorschläge zur flexibleren Finanzierung im Verteidigungsbereich vorDie Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, um Investitionen in den Verteidigungssektor schneller, koordinierter und flexibler zu ermöglichen. Ziel ist es, die Fähigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung bis 2030 auszubauen. 
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Verbände fordern konsequente Industriepolitik bei RüstungsgüternFokus auf heimische ProduktionAngesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen fordern führende Industrieverbände gezielte Investitionen in die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) betonen die Notwendigkeit einer industriepolitischen Agenda, die europäische Hersteller stärkt und strategische Abhängigkeiten reduziert. 
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vorFörderung von gemeinsamer europäischer BeschaffungVor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. 
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beginnt mit Auslieferung von CBRN-ErkundungswagenBundesländer erhalten 395 neue FahrzeugeDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mit der Auslieferung neuer CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an die Bundesländer begonnen. Die Fahrzeuge sollen in ganz Deutschland für eine schnelle Erkundung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren eingesetzt werden. 
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Bund und Länder wollen militärische Bauvorhaben beschleunigenBundeswehr-Infrastruktur soll modernisiert werdenDer Bund und die Länder haben eine neue Initiative zur Beschleunigung militärischer Bauvorhaben gestartet. Ende Januar wurde eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung einer Informationsplattform unterzeichnet, die eine effizientere Zusammenarbeit im militärischen Bundesbau ermöglichen soll. 
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CDU/CSU legt 71-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung vorUnion kritisiert Unterfinanzierung, bürokratische Hürden und langsame ModernisierungDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgelegt. Der 71-Punkte-Plan kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine umfassende „Beschaffungswende“, um die Bundeswehr bis spätestens 2029 abschreckungsfähig zu machen. 
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigernEtwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötigBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig. 












