Sicherheit & Verteidigung
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Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2023 Nr. 55202
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Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55094
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Vizeadmiral Stawitzki spricht mit Frau Hauptmann Janet Watson im Bundeswehrvideocast „Nachgefragt“ über die Zeitenwende in der Beschaffung: Was wurde erreicht und wo stellen sich Herausforderungen?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2023 Nr. 55009
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Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2023 Nr. 54926
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2023 Nr. 54920
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/10/2023, Nr. 54648) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2023 Nr. 54869
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Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54798
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In der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme nötig? Der EuGH hat die Thematik in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen erörtert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2023 Nr. 54753
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Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant haben in Berlin eine enge Kooperation bei der Einführung des Luftverteidigungssystems Arrow 3 in die Bundeswehr vereinbart. Die Fähigkeitslücke der Bundeswehr bei der Bekämpfung ballistischer Flugkörper in der oberen Abfangschicht wird durch Arrow geschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2023 Nr. 54648
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Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2023 Nr. 54582
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