Sicherheit & Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.

Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen

Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet. 

Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Dem Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu.

Der Frage nach dem Einfluss der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen sowie nach Korruptionsprävention geht die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?“ nach. Sie nimmt Bezug auf eine aktuelle Veröffentlichung von Transparency International Deutschland – Den neuen „Exporting Corruption“ Bericht.

Im Jahr 2021 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 9,35 Milliarden Euro erteilt worden.

Um die „Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr“ geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/2986) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2716). Darin führt die Bundesregierung überblicksartig aus, nach welchen Kennzahlen das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr seit dem Jahr angeschobene Reformen nachhält.

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).