Kategorie:
Tellerrand
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Eine Bietergarantie ist in Art. 46 des polnischen Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens vom 29. Januar 2004 (GBl. 2013, Pos. 907, mit Änd. – nachfolgend: „Vergabegesetz”) geregelt. Der Auftraggeber ist nach der Wahl des günstigsten Angebots bzw. nach der Nichtigkeitserklärung des Vergabeverfahrens verpflichtet, Bietergarantien an alle Bieter, bis auf den Bestbieter, dessen Angebot als das günstigste Angebot ausgewählt wurde, zurückzugeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2014 Nr. 18935
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Die Zahl der in Bundesministerien sowie Bundesämtern und –behörden befristet Beschäftigten (ohne militärisches Personal) ist von gut 14.000 Ende Juni 2012 auf fast 15.300 Mitte 2013 angestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2014 Nr. 19133
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Am 15. April 2014 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil in der Rechtssache SK 12/13 betreffend die Höhe einer Gebühr für Beschwerden, die gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer (nachfolgend auch: „Berufungskammer“) eingelegt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2014 Nr. 18931
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Heute mal wieder ein Blick über den vergaberechtlichen Tellerrand hinaus: Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R ua) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, mithin also nicht statt dessen in die berufsständischen Versorgungswerke wechseln können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2014 Nr. 18949
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2014 Nr. 18667
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Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2013 Nr. 16908
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In den vergangenen zwei Jahren sind 3.244 Hinweise von Verkehrsteilnehmern zu Bundesstraßen- oder Autobahnbaustellen eingegangen, auf denen nicht gearbeitet wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2013 Nr. 16814
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Über die Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14263) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, wie viele neue Planstellen und Stellen mit der Besoldung nach A 13 oder höher in den Jahren 2009 bis 2013 im Bundeshaushalt neu geschaffen und wie diese Stellen besetzt wurden. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2013 Nr. 16310
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Am heutigen Mittwoch äußerte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Abgeordneten im Familienausschuss des Bundestages gegenüber optimistisch, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis drei Jahren wie vereinbart bis zum August realisiert werden kann. Inzwischen seien die ursprünglich vom Bund bereit gestellten vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zu 99 Prozent abgerufen worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/01/2013 Nr. 14575
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch „über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten“ und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei. Laut der Vorlage sollen „medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung“ möglich werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2012 Nr. 14186
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