Verkehr
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…könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt“. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.
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Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich in seiner Entscheidung mit Fragen des Ausschlusses von Angeboten zweier Bieter, die zwar formell getrennt agieren (einmal als Kaufmann und einmal als GmbH), aber wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Es handelt sich also um eine etwas andere Konstellation als die häufiger betrachtete Frage der Angebote konzernverbundener Schwesterunternehmen (siehe hierzu VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L, Vergabeblog.de vom 19/08/2021, Nr. 47647). In der Begründung der dem EuGH gestellten Vorlagefragen beleuchtet das Gericht verschiedene interessante Facetten der Konstellation „Angebote miteinander verbundener Bieter“.
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Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
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Öffentliche Straßenfahrzeuge werden nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sauberer. Seit gestern gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung.
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Der bisherige Mittelfluss des Bundes seit Beginn der Förderrichtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen beläuft sich auf 2,19 Milliarden Euro (Stand 30. Juni 2021).
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Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren.
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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie vergangenen Donnerstag Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
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Dass die Kosten der Reform der Autobahnverwaltung rund das 8-fache der ursprünglich geplanten Mittel kosten wird, berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Autobahnverwaltung – Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater“. Mindestens 325 Millionen Euro wird die Reform nach derzeitigem Stand kosten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen alleine mehr als zehn Prozent davon an externe Berater verausgabt worden sein.
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Die Europäische Kommission hat Montag nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche dem Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen.