Verkehr

Die Europäische Kommission hat Montag nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche dem Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen.

Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.

Die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) muss aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet werden.

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel „Milliardenschweres Projekt in Berlin – Alstom zieht sich womöglich aus S-Bahn-Ausschreibung zurück“, dass der französische Großkonzern Alstom erwägt, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels würden Insider die Chancen der Franzosen in der S-Bahn-Ausschreibung auf etwa 20 Prozent schätzen, was zu wenig sei. Ein Grund: Das Festhalten an der bisherigen Stromspannung.

Unter dem Titel: „Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über den 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts. Nach Informationen der SZ werfen Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Verkehrsminister Rechtsbruch und massive Fehler vor.

Unter dem Titel: „Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren“ berichtet die Welt über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin werde die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte: Prüfung der Schadensersatzklausel in einem förmlichen Beihilfeverfahren der EU Kommission.

Unter dem Titel: „Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen“ berichtet der Tagesspiegel exklusiv über ein dort vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Hieraus ginge hervor, dass die geplante Verschmelzung der entsprechenden Projektmanagementgesellschaft der Länder für Fernstraßen mit der neuen bundeseigenen GmbH sowohl gegen das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) als auch gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.