Verkehr
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Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2021 Nr. 46171
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw (Antragsgegner) hatten das Busunternehmen Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld bei der Vergabe der Linien ausgeschlossen und hatten mit zwei anderen Busverkehrsunternehmen am 30.03. und 06.04.2020 für die Dauer von zwei Jahren Verträge über die Durchführung eines gemeinwirtschaftlichen Busverkehrs auf den betroffenen Linien abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2021 Nr. 46090
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Ein Vertreter des Bieterkonsortiums hat die Darstellung bestätigt, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten worden sei, mit der Unterzeichnung des Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2021 Nr. 46190
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Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben in ihrer vorläufigen Kostenschätzung für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut von einem Umfang in Höhe eines einstelligen Millionen-Betrags aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2021 Nr. 46146
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Die Pläne für die Pkw-Maut sind nach Angaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb der Großen Koalition „mit unterschiedlicher Leidenschaft“ vorangetrieben worden. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD hätten sich aber hinter das in der Koalitionsvereinbarung von 2013 festgelegte Ziel gestellt, eine Pkw-Maut einzuführen, die keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten sollte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2021 Nr. 46192
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„Wir freuen uns, dass nach intensiven Vorbereitungen die neue Autobahn GmbH des Bundes endlich offiziell an den Start geht. Damit ist eine wichtige Etappe im Übergang der Auftragsvergabe des Bundesfernstraßenbaus gemeistert“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2021 Nr. 46117
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Der Startschuss für die größte Reform in der Geschichte der Autobahn ist gefallen. Seit dem 01. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes zentral verantwortlich für bundesweit mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2021 Nr. 46115
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Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2020 Nr. 46019
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Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2020 Nr. 46017
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Unter dem Titel: „“Kreuzverhör“ Scheuers abgelehnt“ berichtet die Tagesschau, dass es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben werde. Die Koalitionsfraktionen hätten einen entsprechenden Antrag der Opposition „abgeschmettert“. Eine erneute Vernehmung Scheuers sei jedoch im Ausschuss für Ende Januar geplant.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2020 Nr. 45995
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