Verkehr

Über die komplexe Vertragsgestaltung der Pkw-Maut hat der wichtigste Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) Auskunft gegeben. Es habe sich um ein „Projekt von besonderer Komplexität und besonderem Zuschnitt mit besonderen Herausforderungen“ gehandelt,

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.

Vertreter der nicht zum Zuge gekommenen Bieter um die Pkw-Maut haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt, warum sie letztlich kein finales Angebot abgaben. „Wir konnten unseren Gremien nicht vermitteln, wie wir den Zeitplan hätten einhalten können“, sagte Kay Dallmann von der Arvato infoscore GmbH in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020.

Vertreter des Telekom-Konzerns haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) das Vergabeverfahren für die Erhebung der Pkw-Maut kritisiert. „Wir haben im Vorstand sehr verärgert über die Situation diskutiert“, sagte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG. Auch Thomas Pferr, bei der Telekom-Tochter T-Systems für die Einheit Maut zuständig, sprach von einer „Riesenenttäuschung“ und kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen im Laufe der Ausschreibung „offensichtlich geändert“ habe.

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen.

Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand vergangenen Freitag die virtuelle Konferenz „Turning the page: the next chapter for electric road transport“ zur Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur statt. Über die Anforderungen einer europaweit verlässlichen und nutzerfreundlichen Infrastruktur diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, von europäischen Interessenvertretungen und der Industrie.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die genehmigten Gesamtkosten für die derzeit in Bau befindliche Verkehrskosteneinheit 20 (Abschnitt Neuental-Schwalmstadt der Bundesautobahn A49) betragen 243,8 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21421).