Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabe gestartet – So sollen die Linien fahren“ berichtet die Berliner Morgenpost über die Einleitung der ins stocken geraten Megaausschreibung (vgl. Vergabeblog.de vom 06/05/2020, Nr. 44067). Nach Information der Berliner Morgenpost soll das Vergabeverfahren innerhalb von ca. zwei Jahren durchgeführt werden.

Die Vergabe des inzwischen gekündigten Bauvertrages für die Rheinbrücke an der Bundesautobahn A1 bei Leverkusen an das Unternehmen Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA erfolgte nach Angaben der Bundesregierung „auf das wirtschaftlichste Angebot“. Neben dem Angebot der Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA seien drei weitere Angebote von Bietern oder Bietergemeinschaften eingegangen,

Mit rund 3,3 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Fulda bei der Verbesserung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.

Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.

Nur mit großen Bedenken hat der damalige Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Zustimmungsvereinbarung für die Einbindung von Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut unterschrieben. Er habe den Unterauftragnehmervertrag für „vergaberechtlich nicht unbedenklich“ gehalten, sagte Ekhard Zinke am Donnerstag als Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zinke war bis Januar dieses Jahres Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Unter dem Titel: „Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das wohl mehrere Monate, wenn nicht Jahre, dauernde Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakelswohl alleine Anwaltskosten in Millionhöhe verursachen wird. Aus vertraulichen Regierungsdokumenten ginge hervor, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient – pro Stunde.

Die Europäische Kommission hat gestern das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums war es rechtlich zulässig, nach Abgabe des finalen Angebots für die Erhebung der Pkw-Maut weiter mit dem Bieterkonsortium zu verhandeln. Damit widersprach Arnd Mayer, Leiter des Vergabestelle des Ministeriums, in seiner Befragung vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach diese Verhandlungen gegen das Vergaberecht verstoßen haben.

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.