Verkehr
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Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2019 Nr. 42351
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Unter dem Titel: „Abstimmung über U-Ausschuss – Wie teuer wird die gescheiterte Maut?“ berichtet die ARD, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen wollen. Es würde erwartet, dass die erforderlichen Unterschriftenzahlen noch heute erreicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2019 Nr. 42273
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Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro verausgabt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2019 Nr. 42236
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FDP fordert Offenhaltung von Tegel – Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2019 Nr. 42142
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Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41936
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Mit dem Titel: „Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage“ hat das Umweltbundesamt eine Studie zu nachhaltiger Mobilität veröffentlicht. Die Idee:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2019 Nr. 41899
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Liegen die Voraussetzungen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Vergaben über Verkehrsdienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dem Vergaberechtsregime. Direktvergaben unter Berufung auf Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sind dann nicht möglich. Ein entgeltlicher Vertrag unterfällt auch bei einer formalen Bezeichnung als Finanzierungsbescheid oder Verwaltungsakt nicht dem Zuwendungsrecht. Geschlossene Verträge können auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2019 Nr. 41783
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Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mündliche Verhandlung in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) für den 15.11.2019 anberaumt worden. Die BZ berichtet unter: „Gerichtstermin steht fest – Streit um neue U-Bahnen für Berlin geht in die nächste Runde“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2019 Nr. 41887
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Unter dem Titel: „Diskussion um Vergabe-Praxis – Begin Scheuer bei der Maut Rechtsbruch?“, berichtet die Tagesschau über vergaberechtliche Kritik an der Vergabe der PKW-Mautbetreiberverträge. Gründe der Kritik seien starke preisliche Absenkungen in den finalen Angeboten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2019 Nr. 41889
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Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2019 Nr. 41833
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