Verkehr
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Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fordert: Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift
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Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern und Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/883 und 18/920) informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind, in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken in Bayern sind, ob sie den von der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Milliarden Euro für Baden-Württemberg realistisch hält und wie viele Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg „dringend“ sanierungsbedürftig sind. (Quelle: Bundestag)
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Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.
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Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580).
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Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch den 19. März im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde.
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Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen wird jetzt als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Das Land Niedersachsen ist dazu als Auftragsverwaltung des Bundes verpflichtet. Der Ausbau als ÖPP war umstritten. Niedersachsens Wirtschaftminister Olaf Lies erklärt dazu: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger.”
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70 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Neubauten von Autobahnen sind bis Ende 2013 umgesetzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/727) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/587) hervor.
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Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzte Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Bericht einen zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren ermittelt. Zur Finanzierung äußerte sich nun die Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012 vorgelegt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über die Entwicklung der Schienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen.
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Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).