Verkehr

Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität„Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle können synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden.

Bis zum Durchbruch des intermodalen Güterverkehrs in der EU, bei dem verschiedene Transportmittel kombiniert werden, wird es noch dauern. Dies liege daran, dass für Züge und Binnenschiffe derzeit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschten wie für LKWs, heißt es in einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht.

Im Fernstraßenausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) sind nach Angaben der Bundesregierung der Neubau von 967,4 Kilometern und der Ausbau von 3.196,2 Kilometern Bundesautobahnen vorgesehen. Laut einer Antwort der Bundesregierung (20/5762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5531) sind bei den Bundesstraßen Neubauvorhaben im Umfang von 4.958,9 Kilometern und Ausbauvorhaben im Umfang von 723,5 Kilometern eingeplant.

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung.

Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.

Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro).

Bereits im Sommer 2021 hatte der Alstom-Konzern bei der Berliner Vergabekammer in der Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes  einen Nachprüfungsantrag eingereicht (siehe Vergabeblog.de vom 19/10/2022, Nr. 51319). Unter dem Titel: „Rügen unzulässig und unbegründet – Alstom scheitert mit Einspruch im S-Bahn-Vergabeverfahren“ berichtet nun der RBB, dass die Berliner Vergabekammer am Montag einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung abwies.