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Allgemein
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EU-Kommission plant Verschiebung und Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Kritik von Hilfsorganisationen und Verbänden
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpakets für die Wirtschaft eine Verschiebung und Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes angekündigt. Hintergrund sind Kritik aus der Wirtschaft und das Ziel, Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens sind auch Änderungen bei CO2-Abgaben und der Nachhaltigkeitsberichterstattung geplant.
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert. Eines wird dabei sofort deutlich: Die Modernisierung des deutschen Staates erfordert umfassende Reformen. Wie diese Transformation konkret aussehen soll, welche Prioritäten die Union nach ihrem jüngsten Wahlerfolg setzt und inwiefern auch die öffentliche Beschaffung reformbedürftig ist, hat uns der CDU-Politiker im Gespräch in seinem Bundestagsbüro in Berlin erläutert.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Wertungsmatritzen Addition von Leistungen nach VOB/A bzw. TtVG Bremen Anwendung § 132 GWB bei Auftragsminderungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
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Beschaffung von Mitarbeitenden über Personaldienstleister – Was sagt das Vergaberecht dazu?
Eine Analyse der rechtlichen und praktischen Herausforderungen
Der Vergaberechtsexperte Dr. Alexander Csaki von der Kanzlei Bird & Bird und Christian Kessel vom Personaldienstleister Hays gehen der Frage nach, wie die Beschaffung von festangestellten Mitarbeitenden für den öffentlichen Sektor in der Praxis erfolgt und ob diese den vergaberechtlichen Vorgaben entspricht.
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EU investiert über 1,2 Mrd. Euro in grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
Finanzhilfen für mehr als 40 Projekte
Die Europäische Kommission stellt fast 1,25 Mrd. Euro an Finanzhilfen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Die Maßnahmen sollen Projekte von gemeinsamem beziehungsweise gegenseitigem Interesse gemäß dem Politikrahmen für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) unterstützen.
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das planen die Grünen für die öffentliche Beschaffung
Nachhaltigkeit, Open Source und Förderung von KMU und Start-ups
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben.
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Nachhaltige Beschaffung von Dienstleistungen
Neuer Projektbericht gibt Orientierung
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) hat einen umfassenden Projektbericht veröffentlicht, der öffentliche Auftraggeber bei der nachhaltigen Vergabe von Dienstleistungen unterstützen soll. Ziel ist es, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker in Vergabeverfahren zu verankern. Der Bericht richtet sich an Bund, Länder und Kommunen und beleuchtet sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch konkrete Anwendungsfälle in den Bereichen IT-Weiterbildung und Transportdienstleistungen.
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BMWK stellt Evaluierungsbericht des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vor
Fortschritte und Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zieht darin Bilanz zu den Auswirkungen der Reform von 2016 und zeigt auf, welche Fortschritte erzielt wurden und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.
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Bundesregierung: Digitale Souveränität bei IT-Sicherheitsstrategie
Schwerpunkt auf Open-Source-Software
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassende Informationen zur Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Wie aus der Antwort hervorgeht, stehen Aspekte der digitalen Souveränität sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit im Fokus.