Allgemein
-
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter
Defizite gehen überwiegend auf Extrahaushalte zurück
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.
-
In Baden-Württemberg wurden auf kommunaler und Landesebene in 2024 erhöhte Wertgrenzen eingeführt. Die VwV Beschaffung setzt zudem neue Impulse für eine innovative und nachhaltige Vergabe u.a. durch die Privilegierung von Startups und die Einführung eines CO2-Schattenpreises. Für die Vergabepraxis interessant sind außerdem jüngere Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg. Unser Online-Seminar bietet in kompakter Form Orientierung für den Beschaffungsalltag, indem es die neuen Entwicklungen vorstellt, einordnet und praktische Hilfestellung gibt. Information & Anmeldung
-
Bundesregierung hat Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
-
Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Augenfällig zu niedrige Honorarrechnung „nach oben korrigieren“? § 9c VOB/A Anforderung Sicherheit für Vertragserfüllung maßgebliche Auftragssumme Berechnung Auftragswert bei Planungsleistungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
-
Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 24.01. – 25.04.2025: Effiziente Einrichtung und Führung von (zentralen) Vergabestellen (4 Module an 4 Terminen für insgesamt 650€) Rechtliche Rahmenbedingungen, Aufbau und Organisation, Grundlagen an Führung und Management, Best Practice in der Umsetzung von Beschaffungsprojekten Dozent: Marco Führer, Regierungsdirektor, Leiter Zentrale Vergabestelle, Hessisches Polizeipräsidium für Technik (HPT) Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
-
Neue EU-Bauprodukte-Verordnung für Verbraucherschutz und Fokus auf nachhaltiges Bauen
Novelle stärkt Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Bereich des Bauens
Die neue EU-Bauprodukte-Verordnung ist in kraft getreten. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
-
EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds
Umsetzung und Transparenz im Fokus
In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.
-
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Kurswechsel
Vergaberecht müsse vereinfacht und flexibilisiert werden
Zum Start ins neue Jahr hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Bilanz für 2024 sowie einen Ausblick für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Verband appelliert an die zukünftige Bundesregierung und fordert einen Richtungswechsel der Politik, um Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts sind im Sinne des erwünschten Kurswechsels vorgesehen.
-
Bund hat die 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen erfolgreich digitalisiert
Stärkere Integration von digitalen Geschäftsprozessen auch beim öffentlichen Einkauf
Der Bund hat zum Ende des Jahres 2024 alle 115 priorisierten OZG-Leistungen online zur Verfügung gestellt. Das berichtet das Bundesinnenministerium. Das Ziel aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ist damit vollständig erreicht. Bürger:innen können nun unter www.bund.de unter anderem Kindergeld, Mutterschutzmeldung oder Bildungskredite digital beantragen. Im Bereich des öffentlichen Einkaufs wurden zudem vermehrt digitale Geschäftsprozesse implementiert.
-
Liebe Leser:innen, der Vergabeblog bietet die Möglichkeit, sich bei neuen Beiträgen per E-Mail benachrichtigen zu lassen. Aufgrund eines technischen Defekts wurden fälschlich alte Beiträge als neue gewertet, weshalb einige von Ihnen am 7. Januar eine Vielzahl solcher Benachrichtigungen erhalten haben. Das bitten wir zu entschuldigen. Wir haben unseren Benachrichtigungs-Service deaktiviert bis das Problem behoben ist. Herzliche Grüße, Ihre DVNW-Redaktion