Gesundheits- & Sozialwesen
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Unter dem Titel: „Teure Beratung beim Schutzmaskenkauf – ohne Ausschreibung“ berichtet Die Welt, dass das Bundesgesundheitsministerium im Zuge der Beschaffung von Schutzausstattung die Unternehmensberatung Ernst & Young beauftragt hat. Hierfür entsünden Kosten von fast zehn Millionen Euro entstanden. Eine offizielle Ausschreibung sei aufgrund der Corona-Pandemie nicht erfolgt. Die Masse der Angebote habe die Beauftragung erforderlich […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2020 Nr. 44639
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Deutschland setzt bei der Beschaffung von Schutzmaterialien aus dem Gesundheitssektor weiter auf den Welthandel. Eine vollständige nationale Selbstversorgung werde bei der Vielzahl der Produkte nicht angestrebt, heißt es in der Antwort (19/20795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2020 Nr. 44522
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Die Bundesregierung hat in der Coronakrise auf unterschiedlichen Wegen Schutzausrüstung aus dem In- und Ausland beschafft. Die bis zum 11. Juni 2020 insgesamt 776 geschlossenen Verträge umfassten ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,83 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/20216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19771) der AfD-Fraktion hervorgeht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2020 Nr. 44438
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Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu zwei Millionen Euro sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von bis zu 307 Millionen Euro erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2020 Nr. 44410
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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44332
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Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, haben am Montag, den 15.06. verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland 300 Millionen Euro in das biopharmazeutische Unternehmen CureVac AG, einen Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel, investieren wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44326
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Obwohl der EuGH (vgl. Urt. v. 21.3.2019 – C-465/17 – Falck) in seiner Grundsatzentscheidung zur Bereichsausnahme Rettungsdienst (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wichtige Streitfragen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich überzeugend geklärt hatte (vgl. Bühs, EuZW 2019, 414), fehlt es bislang an einer insoweit positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichte bzw. der Nachprüfungsinstanzen. Grund hierfür ist,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2020 Nr. 44153
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Unter dem Titel: „Masken-Beschaffung – Jens Spahn überweist verspätet“ berichtet Der Spiegel, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zurzeit Rechnungen für Lieferungen von Schutzmasken nicht pünktlich bezahle. Als Begründung werden Abnahmeprozesse genannt, die nun mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers beschleunigt werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2020 Nr. 44166
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Die EU-Staaten haben am Dienstag einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2020 Nr. 43811
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Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04. beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2020 Nr. 43760
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