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Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für einen sicheren transatlantischen Datenverkehr gekommen.

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt.

Derzeit führt die Digitalisierung eher zu einem Mehrverbrauch an natürlichen Ressourcen als zu deren Einsparung. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales am Montagnachmittag.

Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, die govdigital e. G., beauftragt, ein Minimal Viable Product (MVP) für eine künftige Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud zu erproben und in diesem Zusammenhang eine erste Version des Cloud-Service-Portals zu entwickeln.

Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur).