Liefer- & Dienstleistungen
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Es kommt in der Vergabepraxis immer wieder zu der Situation, dass Bestandsauftragnehmer durch ihre bisherige Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Bietern haben. Auftraggeber müssen in dieser Situation streng danach unterscheiden, ob Wettbewerbsvorteile aus der unterschiedlichen Marktstellung der Unternehmen, oder aus den vom Auftraggeber festgelegten Leistungsanforderungen resultieren. Im letztgenannten Fall müssen die Auftraggeber die Wettbewerbsvorteile ausgleichen. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2024 Nr. 57046
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Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2024 Nr. 57125
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Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich reformierte Fassung ersetzt das PostG 1998 und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, wobei einzelne Regelungen wie z. B. bezüglich der Laufzeit von Briefpostsendungen zu gesonderten Zeitpunkten gelten […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2024 Nr. 57052
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Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57074
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57053
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat in dem bislang größten Einzelbeschaffungsverfahren der Bundespolizei (BPOL) Transporthubschrauber des Typs H225 des Herstellers Airbus Helicopters für die Bundespolizei beschafft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 56790
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Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57000
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Die EU Kommission stellt zwei eingehende Untersuchungen im Solar-Sektor ein (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 17/04/2024, Nr. 56315), nachdem sich die Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgezogen haben. ENEVO und Shanghai Electric haben die Absage ihrer Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Photovoltaik-Parks in Rumänien bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2024 Nr. 56786
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Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2024 Nr. 56793
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„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56720
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