Politik und Markt
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Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen die Pläne zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ und die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf harsche Kritik:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2024 Nr. 66676
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Der Präsident des Beschaffungsamtes des BMI, Dr. Alexander Eisvogel, hat im September 2024 im Rahmen eines öffentlichen Auftritts für eine stärkere strategische Steuerung des öffentlichen Einkaufs geworben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2024 Nr. 66672
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2024 Nr. 66675
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„Der Sparzwang darf nicht dazu führen, dass Berlin dringend benötigte Investitionen auf Eis legt“, warnt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2024 Nr. 66671
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In den ersten drei Quartalen 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 11 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus rund 7,2 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 3,8 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2024 Nr. 66673
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die Autobahn GmbH des Bundes und die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur haben heute offiziell das Vergabeverfahren zum Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes entlang der Bundesautobahnen gestartet. Gegenstand der Ausschreibung ist die Planung, die Errichtung und der Betrieb der Schnellladeinfrastruktur für batteriebetriebene Lkw und Busse auf rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2024 Nr. 66674
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Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat das Vergabeverfahren für zwei Bahnverbindungen in Ostbayern gestoppt . Der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beschlossen, die Vergabeverfahren „Expressverkehr Ostbayern“ (München – Hof) und „RE/Ex36“ (München – Prag) aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Laut BEG lagen die Angebote in der Summe mehr als eine Milliarde Euro über dem finanziell hinterlegten Erwartungswert. Die BEG will baldmöglichst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abgeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2024 Nr. 66669
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Das Knowledgehub C40 hat einen Artikel veröffentlicht, der sich wie folgt übersetzen lässt: „Wie Städte die Auftragsvergabe nutzen können, um grüne Märkte zu schaffen und zu gestalten“. Der Beitrag, der auch in deutscher Sprache angezeigt werden kann, betrachtet sektorübergreifend, wie Städte ihre Kaufkraft nutzen können, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu schaffen und zu gestalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2024 Nr. 66666
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200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2024 Nr. 66665
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„Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßenen Erleichterungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind nach Ansicht der FDP ein guter Anfang, reichen aber nicht aus,“ schreibt die FAZ unter dem Titel: „Vergabe öffentlicher Aufträge muss noch einfacher werden“, der hinter einer Payall liegt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, fordere „die überfällige Entfesselung des bürokratischen deutschen Vergaberechts“, die erforderlich sei um eine „Wirtschaftswende“ einzuleiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2024 Nr. 66667
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