Kategorie:
Politik und Markt
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 4. Quartals 2025 mit 2 661,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 3. Quartal 2025 um 1,9 % oder 50,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahresende 2024 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand zum Ende des 4. Quartals 2025 um 6,0 % oder 151,0 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2026 Nr. 73998
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Die Suche der ASFINAG nach dem bestgeeigneten Konzessionsnehmer, der künftig E-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf den ASFINAG-Rastplätzen plant, errichtet und betreibt, läuft erfolgreich. Ziel ist, bis 2030 alle rund 60 ASFINAG-Rastplätze mit Ladestationen auszustatten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2026 Nr. 73956
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das Gremium billigte weiterhin eine Vorlage zur Beschaffung von Lenkflugkörpern für den Kampfjet F-35A.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2026 Nr. 73984
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Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 208 Milliarden Euro gegenüber. Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen nach Abgrenzung der Finanzstatistiken mit einem Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro ab, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Das Defizit war 22,9 Milliarden Euro höher als 2024 und erreichte das Niveau des Energiekrisen-Jahres 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2026 Nr. 73982
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Die EU Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der die wichtigsten Ergebnisse der Konsultation der EU Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberegelungen (siehe zuletzt Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73469) darstellt. An der Konsultation nahmen 1.037 Personen aus einem breiten Spektrum von Interessengruppen teil. Die meisten Antworten kamen von Unternehmen (24 %) und Wirtschaftsverbänden (23 %), gefolgt von öffentlichen Stellen (13 %) und zivilgesellschaftlichen Organisationen (11 % Gewerkschaften und 10 % Nichtregierungsorganisationen).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2026 Nr. 73960
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Europäische Kommission bereitet die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungsdarlehen vor. Ziel ist es, die erforderliche Haushaltsunterstützung sicherzustellen und dringende Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu beschleunigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2026 Nr. 73952
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Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2026 Nr. 73954
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Der gemeinsame Jahresbericht des IT-Planungsrats und der FITKO (Föderale IT-Kooperation) für 2025 mit Ausblick auf 2026 beleuchtet die zentralen Entwicklungen, Beschlüsse und Fortschritte in den Bereichen Strategie, Produkte, Projekte und Standards des IT-Planungsrats sowie der FITKO als umsetzende Organisation.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2026 Nr. 73958
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Hamburg plant die Einführung einer verbindlichen Tariftreueregelung im Vergaberecht. Der Senat hat eine entsprechende Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Das Gesetz steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2026 Nr. 73938
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Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4630). Danach hat die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland jeweils mit den deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, die die drei Unternehmen verpflichten, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2026 Nr. 73940
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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