Kategorie:
Politik und Markt
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Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2022 Nr. 51003
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Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Arbeitserleichterung die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Procurement in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis, eine nicht offizielle, nicht rechtsverbindliche Übersetzung, für die auch keine Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung übernommen werde, finden Sie auf vergabe.nrw.de.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50995
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50993
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Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2022 Nr. 50952
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Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung zur Rolle der Firma Fiege geäußert. Der Firma seien für Logistikleistungen Liquiditätsmittel zur Verfügung gestellt und deren Nutzung auch zur Beschaffung von Infektionsschutzmasken zugelassen worden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2022 Nr. 50879
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Mit ihrer zentralisierten Impfstoffbeschaffung ist es der EU gelungen, eine breite Palette von möglichen Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Allerdings brachte sie das Beschaffungsverfahren später auf den Weg als Großbritannien und die USA.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2022 Nr. 50950
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere Deutschland auf Platz 13 von 27.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2022 Nr. 50942
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Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2022 Nr. 50945
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139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2022 Nr. 50918
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Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September 2022 in Berlin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an das Bundesministerium der Finanzen und das Informationstechnikzentrum (ITZBund) überreicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2022 Nr. 50916
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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