Politik und Markt
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Am 26. Juni 2024 hat die Europäische Kommission den Start der European Innovation Procurement Awards 2024-2025 verkündet. Die Preise von bis zu 75.000 EUR soll in zwei Kategorien vergeben werden: 1) Innovationsbeschaffungen und 2) Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Netto-Null-Industrie.
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Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Damit will die Bundesregierung die unkontrollierte Verbreitung neuer Technologien, die militärisch relevant sind, vorbeugen.
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Die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien ist laut einem neuen Bericht der KfW Research keine deutsche Stärke. Im Vergleich zu führenden Ländern würde Deutschland weniger wissenschaftliche Publikationen und Patente hervorbringen. Auch bei der Anwendung digitaler Technologien lägen deutsche Unternehmen nur im EU-Mittelfeld, was auf vergleichsweise geringe Investitionen in die Digitalisierung zurückzuführen ist.
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Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine neue Studie über die Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung. Die Studie geht der seit der Vergaberechtsreform 2016 vorgesehenen Möglichkeit nach, wonach öffentliche Auftraggebende befugt und aufgefordert sind, soziale Zielsetzungen zu berücksichtigen.
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023.
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Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die Bereitstellung der Enterprise Edition der Office & Collaboration Suite openDesk erteilt. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird die B1 Systems GmbH die Weiterentwicklung koordinieren sowie Service und Wartung übernehmen.
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Ein wesentliches Projekt im Sinne im Rahmen von ‚Einfacher, schneller, günstiger‘ (ein Bündel an Vereinfachungsmaßnahmen auf Landesebene) sind Erleichterungen bei Vergaben. Die Federführung liegt hier im Wirtschaftsministerium, es sollen aber insbesondere auch Schulleitungen und Lehrkräfte davon profitieren. Niedersachsen gibt hierzu bekannt:
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,8 %.
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Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 26. August 2024 entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet.
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Der Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) hat das Ziel, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine möglichst bundeseinheitliche Praxis der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu etablieren. Dieses Ziel kann nur gemeinsam erreicht werden. Zum Auftakt lädt der IMA daher zu seinem ersten Netzwerktreffen am Donnerstag, den 19.09.2024, in das BMI Konferenzzentrum ein.